Letzte Aktualisierung: 15. September 2023
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für alle Verträge, die zwischen der Bodryaschaya Baklazhan GmbH, Musterstraße 123, 10115 Berlin (nachfolgend "Auftragnehmer" genannt) und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber" genannt) geschlossen werden.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2.1 Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
2.2 Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch die Ausführung der Leistung zustande.
2.3 Für die Art und den Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich.
3.1 Die Preise des Auftragnehmers verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt.
3.2 Sofern nicht anders vereinbart, sind 30% der Auftragssumme bei Auftragserteilung, 30% bei Beginn der Arbeiten und 40% bei Fertigstellung der Arbeiten fällig.
3.3 Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3.4 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3.5 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
4.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die von ihm zu erbringenden Leistungen durch qualifizierte Subunternehmer erbringen zu lassen.
4.2 Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer ungehinderten Zugang zum Ort der Leistungserbringung zu gewähren und alle notwendigen Voraussetzungen für eine ungehinderte Ausführung der Arbeiten zu schaffen.
4.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei höherer Gewalt, Streiks oder anderen von ihm nicht zu vertretenden Umständen die vereinbarten Termine angemessen zu verschieben. Hierüber wird der Auftraggeber unverzüglich informiert.
5.1 Nach Fertigstellung der Arbeiten hat der Auftraggeber die erbrachten Leistungen unverzüglich abzunehmen.
5.2 Nimmt der Auftraggeber die Leistung nicht innerhalb einer angemessenen Frist ab, obwohl er dazu verpflichtet ist, so gilt die Leistung als abgenommen.
5.3 Die Abnahme kann wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden.
6.1 Die Gewährleistungsfrist für die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen beträgt 2 Jahre ab Abnahme der Leistung.
6.2 Der Auftraggeber hat die erbrachten Leistungen unverzüglich nach Abnahme auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese dem Auftragnehmer innerhalb einer Frist von 14 Tagen anzuzeigen. Versteckte Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.
6.3 Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer das Recht zur Nacherfüllung. Erst wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
6.4 Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt oder der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen.
7.1 Sämtliche vom Auftragnehmer gelieferten Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Auftragnehmers.
7.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Materialien pfleglich zu behandeln.
8.1 Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die andere Vertragspartei ihre vertraglichen Pflichten trotz Abmahnung nachhaltig verletzt.
8.2 Im Falle der Kündigung hat der Auftragnehmer Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen. Bei Kündigung durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund behält der Auftragnehmer darüber hinaus seinen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen.
Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.
10.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
10.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Bei Fragen zu unseren AGB können Sie uns wie folgt kontaktieren:
Bodryaschaya Baklazhan GmbH
Musterstraße 123
10115 Berlin
Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 30 1234567